Allgemeine Geschäftsbedingungen


Privatkunden

Verkaufsbedingungen gegenüber Privatkunden & Verbrauchern nach §13 BGB:
§ 1 Geltungsbereich

(1)Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Privatkunden und Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB gennat Endkunden.
(2) Für Unternehmer, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Gelten die Verkaufsbedingungen gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 BGB (sieh nachfolgend) Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
(3) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

§ 2 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.

§ 3 Widerrufsbelehrung

(1) Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Kalinsky Sensor Elektronik GmbH & Co.KG
Drucksensortechnik
Geschäftsführer: Herr Dipl.-Ing Dietrich Kalinsky
Mittelhäuser Straße 87
D-99089 Erfurt
Tel.: 0049 (0)361 745 13 11
Fax: 0049 (0)361 791 78 13
E-Mail: info [at] drucksensorik.org


(2) Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
(3) Besondere Hinweise Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

§4 Sonstiges

(1) Alle Zusatzvereinbarungen bedürfen zwingend der Schriftform. Mündliche Absprachen gelten nicht. Auch die Aufhebung der Schriftform bedarf der Schriftform.
(2) Sofern eine der Bedingungen durch Aufhebung oder rechtliche Unwirksamkeit ganz oder teilweise unwirksam ist oder wird, bleiben die übrigen Bedingungen gültig.
(3) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.
(4) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, gelten nachfolgende Verkaufsbedingungen.


Geschäftskunden

Für Wiederverkäufer, öffentliche Einrichtungen und Gewerbetreibende.
§ 1 Geltungsbereich

Für unsere Lieferungen und Leistungen, auch Beratungen und Reparaturen, gelten ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen, auch wenn wir abweichenden Einkaufsbedingungen des Kunden (nachfolgend "Besteller" genannt) nicht im Einzelfall widersprochen haben. Mit der Annahme unserer Produkte gelten diese Geschäftsbedingungen als durch den Besteller - selbst im Falle seines vorangegangenen Widerspruchs - vorbehaltlos angenommen. Abweichungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.

§ 2 Angebot und Abschluss

Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Wir behalten uns vor, unsere Preise angemessen zu erhöhen, wenn nach Vertragsschluss Kostenerhöhungen eintreten. Diese werden wir dem Besteller auf Verlangen nachweisen.

§ 3 Versand und Gefahrübergang

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab Schloßborn vereinbart. Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers.

§4 Liefertermine

Wird eine vereinbarte Lieferzeit nicht eingehalten und hat der Besteller eine angemessene Nachfrist gesetzt, so kann er bei deren fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche wegen Verzuges stehen dem Besteller nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht und sind auf 50 % des eingetretenen Schadens begrenzt. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten.

§ 5 Zahlung, Aufrechnung und Zurückbehaltung

Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen nicht eingeschlossen soweit nicht anders aufgezeigt. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Sofern uns nach Auftragsbestätigung Umstände bekannt werden, die Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Bestellers rechtfertigen, der Besteller mit anderen Verbindlichkeiten in Verzug gerät oder kein Gewerbe angegeben hat, sind wir berechtigt, die Auslieferung dieser und weiterer Bestellungen nur gegen Vorkasse vorzunehmen. Der Besteller kann nur mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder von uns anerkannten Gegenansprüchen aufrechnen. Wegen bestrittener Gegenansprüche steht dem Besteller auch kein Zurückbehaltungsrecht zu.
Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen sofort ohne Abzug fällig. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und können jederzeit zurückgegeben werden. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu berechnen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und aller bestehenden und künftig entstehenden Forderungen aus unserer Geschäftsverbindung mit dem Besteller einschließlich unserer Kontokorrentforderungen und einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent unser Eigentum. Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zu veräußern. Er tritt bereits mit dem Kauf der Vorbehaltsware die aus ihrer Weiterveräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Kunden an uns ab. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Besteller bis auf Widerruf berechtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungs-Einstellung vorliegt. Dann aber können wir verlangen, dass der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Forderungsabtretung dem Kunden des Bestellers offen zu legen. Die Verarbeitung der Kaufsache durch den Besteller wird für uns vorgenommen. Wir erwerben das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der Kaufsache zu dem der mitverarbeiteten Gegenstände zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Obige Sicherungsrechte werden auf Anforderung des Bestellers aufgegeben, wenn und soweit der Sicherungswert die zu sichernde Forderung um mehr als 20 % übersteigt. Pfändungen oder sonstige Eingriffe Dritter, die unsere Rechte gefährden, sind uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes und des Herausgabeanspruches sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

§ 7 Auskünfte und Beratung, Internet

Alle schriftlichen oder mündlichen Angaben über Eignung und Anwendungsmöglichkeiten unserer Waren erfolgen nach bestem Wissen. Sie stellen jedoch nur unsere Erfahrungswerte dar, die nicht als zugesichert oder garantiert gelten. Der Besteller hat sich vielmehr selbst durch eigene Prüfung von der Eignung der Produkte für den vorgesehenen Verwendungszweck zu überzeugen. Angaben aus unseren Prospekten, technischen Unterlagen und dem Internetauftritt stehen unter dem Vorbehalt von Irrtum und technischen Änderungen, die den allgemeinen Gebrauchswert des Produktes nicht mindern, sowie Farbabweichungen. Spezifikationen ändern sich ohne Benachrichtigung der Kunden.

§ 8 Rechte und Pflichten des Kunden bei Mängeln, Verjährung

Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich auf Menge und Qualität zu überprüfen und Beanstandungen unverzüglich zu erheben (§ 377 HGB). Im Fall einer berechtigten Mängelrüge sind wir zur Nacherfüllung - nach unserer Wahl im Wege der Mangelbeseitigung oder der Lieferung einer mangelfreien Sache - berechtigt und verpflichtet. Sind wir zur Nacherfüllung nicht bereit oder nicht in der Lage, schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie für den Besteller unzumutbar, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen; dies setzt jedoch den erfolglosen Ablauf einer vom Besteller gesetzten angemessenen Frist zur Nacherfüllung voraus, es sei denn, die Fristsetzung ist nach den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich (§§ 323 Abs. 2, 440, 441 Abs. 1 BGB). Im Fall des Rücktritts haftet der Besteller für Verschlechterung, Untergang und nicht gezogene Nutzungen nicht nur für die eigenübliche Sorgfalt, sondern für jedes fahrlässige und vorsätzliche Verschulden. Jegliche Ansprüche des Kunden wegen Mängeln entfallen, wenn Änderungen an der gelieferten Ware vom Besteller oder von dritter Seite vorgenommen wurden oder die Ware verarbeitet wurde. Wir stehen nicht für Mängel infolge unsachgemäßen Gebrauchs - einschließlich der Benutzung ungeeigneten Zubehörs oder ungeeigneter Verbrauchsmaterialien - ein. Ansprüche des Bestellers wegen Mängeln verjähren bei einer Kaufsache ein Jahr nach Ablieferung der Sache, bei Werkleistungen ein Jahr nach der Abnahme. Dies gilt auch für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche; auf diese findet im übrigen Ziffer 9 Anwendung. Im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder im Falle der übernahme einer Beschaffenheitsgarantie im Sinne des § 444 bzw. des § 639 BGB richten sich die Rechte des Kunden ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 9 Haftungsbeschränkungen

Soweit es um Schadensersatz oder Ersatz für vergebliche Aufwendungen geht, haften wir für sämtliche sich ergebene Schäden, gleich ob aus Vertragsverletzung oder aus unerlaubter Handlung nur nach Maßgabe der folgenden Vorschriften: Bei Vorsatz, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, arglistigem Verschweigen eines Mangels oder der übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Kaufsache oder einer Werkleistung sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften. In den sonstigen Fällen gelten die nachfolgenden Regelungen. Bei grober Fahrlässigkeit beschränkt sich unsere Haftung auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens; diese Beschränkung gilt nicht, soweit der Schaden durch leitende Angestellte oder gesetzliche Vertreter von uns verursacht wurde. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur dann, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde; in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. In allen übrigen Fällen einfacher Fahrlässigkeit ist unsere Haftung ausgeschlossen. Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers, die nicht auf Mängeln beruhen, verjähren innerhalb von zwei Jahren seit Entstehung des Anspruchs. Diese Verjährungsfrist von zwei Jahren gilt jedoch nicht in den im zweiten Absatz dieser Ziffer geregelten Fällen sowie bei grob fahrlässigem Verhalten; in diesen Fällen gilt die gesetzliche Regelung. Soweit die Verjährung nach der gesetzlichen Regelung zu einem früheren Zeitpunkt eintritt, hat diese Vorrang vor den vertraglichen Verjährungsbestimmungen.

§ 10 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für Verträge, die unter diese AGB fallen ist Erfurt. Es findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Der CISG (UN-Kaufrecht, übereinkommen vom 11.04.1980 über internationalen Wareneinkauf) ist ausgeschlossen.

§ 11 Individualvereinbarungen

Individualvereinbarungen gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Sie bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 12 Sonstiges

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.
Kalinsky Sensor Elektronik GmbH & Co.KG
Drucksensortechnik
Geschäftsführer: Dietrich Kalinsky
Mittelhäuser Str. 87
D-99089 Erfurt
Handelsregister: HRA 501287
USt.-Id.: DE 155 004 783

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